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LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Anrechnung des Ehegatteneinkommens; Bedürftigkeit der Arbeitslosen; Pauschaler Abzug für die Beiträge zu den öffentlichen und privaten Versicherungen; Verfassungsmäßigkeit der Pauschbetrags-Regelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfG-Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S. 30 mit weiteren Nachweisen). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Dass in den Vorgaben des BVerfG im Übrigen zum Ausdruck kommende Erfordernis der Sachgerechtigkeit (auf Erfahrungen beruhendes Gesamtbild) wird (entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Januar 2004 - L 12 AL 104/03 und 175/03 -) nicht schon deshalb verfehlt, weil § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 am anzurechnenden Einkommen anknüpft, also für die Höhe der Pauschale einen Prozentsatz des Einkommens zugrunde legt. - SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
Auszug aus LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Akte des SG - S 58 AL 2103/02 -) und der Leistungsakten der Beklagten (zur Kd.-Nr.: ) verwiesen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (…BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62; aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält). - LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
Dies hat auch das BSG bereits entschieden und hierzu ausgeführt (…BSG, Urt. v. 07.11.2006, a.a.O., Rn. 26, eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verneinend BSG, Urt. v. 19.03.2008, a.a.O., Rn. 22 f.): "Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (…BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale i.H.v. 30, 00 EUR keine Bedenken (…vgl. ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61;… Söhngen in JurisPK-SGB II, § 11 Rn. 62;… a.A. Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 Rn. 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale i.H.v. 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 286/03
Arbeitslosenversicherung
Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Kenntnis des inzwischen bekannt gewordenen Urteils des Landessozialgerichts Berlin vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 - fest. - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03
Arbeitslosenversicherung
Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Kenntnis des inzwischen bekannt gewordenen Urteils des Landessozialgerichts Berlin vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 - fest. - SG Detmold, 19.02.2004 - S 10 (8) AL 208/02 Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid verweist die Beklagte auf die Ausführungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin, Az.: L 10 AL 79/02, vorgetragen hat.